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Nutzungsbedingungen der Meier Tobler Applikation im Zusammenhang mit dem SmartSolutions System
Die Meier Tobler AG, Egolzwil LU, Schweiz, als Anbieterin der Meier Tobler Applikation im Zusammenhang mit dem SmartSolutions System (im Folgenden die «App») und Lizenzgeberin (im Folgenden «Meier Tobler» oder «Lizenzgeberin») erlaubt Ihnen, dem Benutzer und Lizenznehmer (im Folgenden «Lizenznehmer»), die Nutzung der App gemäss den nachfolgenden Endkunden-Nutzungsbedingungen (im Folgenden «Nutzungsbedingungen» oder «Vereinbarung»). Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in den vorliegenden Nutzungsbedingungen auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für sämtliche Personen.
1 Gegenstand und Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen
1.1. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Einräumung von Nutzungsrechten für die App der Lizenzgeberin an den Lizenznehmer und die Regelung der Nutzung der im Rahmen der App angebotenen Funktionen. Die App kann im Rahmen des Betriebs des SmartSolutions Systems von Meier Tobler verwendet werden. Hierzu ist erforderlich, dass die Haustechnikanlage die technischen Voraussetzungen erfüllt, um mit der App kommunizieren zu können und ein Internetanschluss für die Haustechnikanlage besteht. In der Regel wird dieser von Meier Tobler per Mobilfunk kostenlos zur Verfügung gestellt und darf nicht für andere Zwecke verwendet werden.
1.2. Die App besteht aus dem Objektcode der App, wie sie durch die Lizenzgeberin für das jeweils genutzte Endgerät (gegebenenfalls über eine Plattform wie Apple App Store oder Google Play Store) zum Download und zur Installation bereitgestellt wird. Die Installation der App auf Ihrem Endgerät ist kostenlos. Die Nutzung erfordert eine Registrierung gemäss Ziffer 5 für die Meier Tobler App.
2 Lizenz
2.1 Mit der Registrierung räumt die Lizenzgeberin dem Lizenznehmer (siehe Ziffer 5, Registrierung) das nicht-ausschliesslich, grundsätzlich nicht-übertragbare und nicht sub-lizenzierbare, kündbare und kostenlose Recht (im Folgenden «Lizenz») ein, die App gemäss diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen.
2.2 Der Lizenznehmer verpflichtet sich und stimmt zu, dass seine Nutzung der App stets in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen und allen anwendbaren gesetzliche Vorgaben erfolgt. Dem Lizenznehmer werden keine über die unter dieser Ziffer 2 geregelten Nutzungsrechte hinausgehende Rechte an der App eingeräumt. Der Lizenznehmer wird angemessene Massnahmen ergreifen, um den unbefugten Zugriff auf die App oder deren unbefugte Verwendung zu verhindern, und wird die Lizenzgeberin unverzüglich über jeden solchen unbefugten Zugriff oder jede unbefugte Nutzung informieren.
2.3 Vorbehältlich ausdrücklich anderslautender Bestimmungen gemäss diesen Nutzungsbedingungen ist es dem Lizenznehmer verboten (i) die App einem Dritten in irgendeiner Form zur Verfügung zu stellen; (ii) seine Nutzungsrechte zu verkaufen, abzutreten, zu sublizenzieren, zu verleihen, zu vermieten oder zu verleasen; (iii) die App, vorbehältlich des Rechts auf Entschlüsselung gemäss Art. 21 Urheberrechtsgesetz, zu ändern, zu übersetzen, rück zu entwickeln, zu entschlüsseln, zu dekompilieren (Reverse-Engineering), abgeleitete Werke daraus zu erstellen oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode der App oder die der App zugrundeliegenden Ideen oder Algorithmen zu bestimmen oder einzusehen; (iv) die App in ein anderes Softwareprogramm zu integrieren oder mit einem anderen Softwareprogramm zusammenzuführen; und (v) die App auch sonst nicht in irgendeiner Form missbräuchlich zu verwenden.
2.4 Soweit die Lizenzgeberin die Weitergabe von Nutzungsrechten durch den Lizenznehmer an einen Dritten ausdrücklich erlaubt, stellt der Lizenznehmer sicher, dass auch der Dritte diese Nutzungsbedingungen anerkennt und in sämtliche sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten eintritt.
2.5 Einige der Funktionen der App benötigen eine Verbindung mit einem System («Backend») der Lizenzgeberin über das Internet. Die Lizenzgeberin gewährleistet nicht, dass das Angebot zu bestimmten Zeiten zur Verfügung steht; Störungen, Unterbrechungen oder Ausfälle können nicht ausgeschlossen werden. Die Lizenzgeberin bemüht sich, Wartungen in Zeitfenstern auszuführen, in denen die App nur selten verwendet wird.
3 Verantwortung des Lizenznehmers
3.1 Der Lizenznehmer ist allein verantwortlich für die Einhaltung der für den Lizenznehmer bei der Nutzung der App geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften.
3.2 Der Lizenznehmer ist allein verantwortlich für alle Inhalte, die er über die App verteilt oder veröffentlicht oder auf die App hochlädt. Der Lizenznehmer wird keinen rechts- bzw. sittenwidrigen oder sonst gegen grundsätzliche Moralvorstellungen verstossenden Inhalt auf die App hochladen oder über diese verbreiten. Der Lizenznehmer ist allein verantwortlich für alle notwendigen Berechtigungen zum Hochladen und Publizieren von Inhalten (insbesondere von Lizenznehmer-Daten) auf bzw. via die App und erteilt hiermit der Lizenzgeberin die Erlaubnis, diese Inhalte gemäss den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden, zu speichern und zu verarbeiten.
3.3 Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Lizenzgeberin zu verteidigen und vollkommen schadlos zu halten (einschliesslich Ersatz von Gerichtskosten und angemessener Anwaltskosten), sollte ein Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung der App durch den Lizenznehmer Ansprüche gegen die Lizenzgeberin geltend machen.
4 Unterstützte Endgeräte und unterstützte Hard- und Software
4.1 Die Lizenzgeberin stellt dem Lizenznehmer die App zur bestimmungsgemässen Nutzung auf einem hierfür unterstützten Endgerät zur Verfügung. Die unterstützten Endgeräte bzw. die Mindestanforderungen an die Endgeräte werden auf den App-Plattformen beschrieben, wie z.B. Apple App Store oder Google Play Store. Der Lizenznehmer ist allein dafür verantwortlich, dass sein Endgerät die Anforderungen für die ordnungsgemässe Nutzung der App erfüllt.
4.2 Für die Benutzung der App sind die von der Lizenzgeberin vorgegebenen System- und Softwarevoraussetzungen einzuhalten (siehe Angaben auf den App-Plattformen Apple App Store oder Google Play Store). Softwareprogramme sowie Services von Drittanbietern, mit denen die App zusammenwirken soll, dürfen nur nach Freigabe durch die Lizenzgeberin verwendet werden. Die Einhaltung der Systemvoraussetzungen liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Lizenznehmers.
5 Registrierung
5.1 Für die ordnungsgemässe Nutzung der App ist der Lizenznehmer verpflichtet, sich zu registrieren und ein Benutzerkonto anzulegen. Hierbei sind die richtigen und vollständigen Informationen über seine Identität, Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse und gegebenenfalls Installationsort einzutragen und bei Änderungen zu aktualisieren. Darüber hinaus hat er die Lizenzgeberin zu informieren, wenn er nicht mehr berechtigt ist, die in der App aktivierte Haustechnikanlage zu nutzen (z.B. bei Veräusserung des Hauses, in dem die Anlage betrieben wird, an einen neuen Eigentümer). Ein Verstoss gegen diese Verpflichtung berechtigt die Lizenzgeberin, diese Vereinbarung fristlos zu kündigen und den Lizenznehmer von der Nutzung der App auszuschliessen.
5.2 Die Lizenzgeberin behält sich das Recht vor, den Zugang des Lizenznehmers zur App bzw. zu seinem Benutzerkonto befristet oder unbefristet zu sperren, falls der Lizenznehmer gegen diese Nutzungsbedingungen verstösst.
5.3 Die Lizenzgeberin kann diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung kündigen und das Benutzerkonto löschen, wenn das Backend der Lizenzgeberin dauerhaft (mehr als 72 Stunden) ohne eigenes Verschulden keine Verbindung zur Anlage des Lizenznehmers aufbauen kann und die Lizenzgeberin den Lizenznehmer hierauf per E-Mail an die hinterlegte E-Mailadresse oder Telefonanruf hingewiesen hat, ohne dass innerhalb einer Woche nach dieser Mitteilung Abhilfe erfolgt ist.
6 Updates und Änderungen
6.1 Lizenzgeberin kann von Zeit zu Zeit Updates für die App zur Installation zur Verfügung stellen, insbesondere um die Sicherheit der App zu gewährleisten oder einer Änderung der Funktionen der App Rechnung zu tragen und die App der fortschreitenden technischen Entwicklung anzupassen. Dabei kann die Lizenzgeberin nach ihrem Ermessen den Funktionsumfang der App ohne besondere Ankündigung anpassen. Die Lizenzgeberin gibt dem Lizenznehmer Anpassungen der App durch die bestehenden Funktionen der App-Plattformen bekannt, wie z.B. Apple App Store oder Google Play Store. Die Lizenzgeberin empfiehlt, Updates stets zeitnah zu installieren. Sämtliche Updates der App und deren Nutzung sind von dieser Vereinbarung erfasst.
6.2 Die Lizenzgeberin behält sich das Recht vor, die App sowie bestimmte Funktionen oder Module der App jederzeit nach eigenem Ermessen der Lizenzgeberin zu ändern, einzustellen oder die App als Ganzes einzustellen. In all diesen Fällen stehen dem Lizenznehmer keine Ansprüche gegen die Lizenzgeberin zu.
6.3 Die Lizenzgeberin stellt ausserdem Updates für die Firmware des SmartSolutions Systems zur Verfügung, welche sich das System über die vorhandene Internetverbindung selbstständig vom Server der Lizenzgeberin herunterlädt. Das Update der Firmware erfolgt grundsätzlich nur nach einer Zustimmung des Lizenznehmers. Die Lizenzgeberin behält sich jedoch vor, funktions- und sicherheitsrelevante Updates der Firmware des SmartSolutions Systems ohne direkte Zustimmung des Lizenznehmers zu installieren.
6.4 Werden App- oder Firmware-Updates vom Lizenznehmer auch nicht nach einer Erinnerung in der App (Pushnotification) installiert, kann die Lizenzgeberin diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung kündigen und das zugehörige Benutzerkonto löschen.
6.5 Es besteht kein Anspruch des Lizenznehmers auf Zurverfügungstellung von Updates der App und der Firmware des SmartSolutions Systems.
6.6 Der Lizenznehmer akzeptiert, dass die Lizenzgeberin immer nur den aktuellen Stand der App pflegt.
7 Sachgewährleistung
7.1 Die Lizenzgeberin gewährt dem Lizenznehmer die Nutzungsrechte an der App auf einer «as is» und «as available» Basis unter Ausschluss jeglicher Sachgewährleistung. Die Lizenzgeberin bietet insbesondere auch keine Gewähr für die Konfiguration, die Verfügbarkeit sowie bestimmte Inhalte der App, und lehnt jede Zusicherung ab für die allgemeine Marktgängigkeit und Eignung der App für einen bestimmten Zweck, Konformität mit anwendbaren Vorschriften und Datengenauigkeit.
7.2 Ereignisse höherer Gewalt (einschliesslich Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind), die der Lizenzgeberin die geschuldete Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die Lizenzgeberin, die Erfüllung der Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
8 Rechtsgewährleistung
8.1 Die Lizenzgeberin gewährleistet, nach bestem Wissen über die notwendigen Rechte zu verfügen, um dem Lizenznehmer die Rechte an der App gemäss den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einzuräumen. Sollte dennoch eine Drittpartei geltend machen, die gemäss dieser Nutzungsbedingungen vertragsgemässe Nutzung der App verletze ihre Rechte, so ist der Lizenznehmer verpflichtet, die Lizenzgeberin unverzüglich (i) zu informieren und (ii) der Lizenzgeberin die Führung der Verteidigung anzubieten, einschliesslich Abschluss eines Vergleiches. Der Lizenznehmer unterstützt dabei die Lizenzgeberin in angemessenem und zumutbarem Umfang. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, eine solche Drittforderung zu anerkennen, zu vergleichen oder zu begleichen (beides auch nicht teilweise), es sei denn, die Lizenzgeberin stimmt einem solchen Vorgehen ausdrücklich schriftlich zu.
8.2 Die Lizenzgeberin kann zur Abwehr von Drittansprüchen nach ihrer Wahl dem Lizenznehmer das Recht zur Fortsetzung der Nutzung der App verschaffen oder die App entsprechend ändern. Sollte für die Lizenzgeberin keine dieser Massnahmen möglich sein, ist die Lizenzgeberin berechtigt, diese Vereinbarung und insbesondere die darin enthaltenen Nutzungsrechte mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen. Mit der Erklärung der Kündigung durch die Lizenzgeberin endet das Recht des Lizenznehmers zur Nutzung der App. Dem Lizenznehmer stehen in diesem Fall keine Schadenersatzansprüche oder sonstigen Ansprüche gegen die Lizenzgeberin zu.
8.3 Jede weitergehende Rechtsgewährleistung der Lizenzgeberin betreffend die App wird ausgeschlossen.
9 Immaterialgüterrechte
9.1 Als Immaterialgüterrechte im Sinne dieser Vereinbarung gelten alle eingetragenen und nicht eingetragenen Rechte weltweit im Zusammenhang mit Patenten, Urheberrechten, Marken, Domains, Designs, Software und deren Quell- und Objektcode, Webdesigns, Grafiken, Fotografien, Animationen, Videos, Texte, Dokumentationen und Bedienungsanleitungen, Datenbanken sowie Know-how unabhängig davon, ob diese/dieses geschützt werden können oder nicht.
9.2 Sämtliche Immaterialgüterrechte an der App sowie an Weiterentwicklungen der App, die gegebenenfalls im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen geschaffen werden oder entstehen (nachfolgend «Neue Immaterialgüterrechte»), stehen alleine der Lizenzgeberin zu. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, sämtliche Rechte an Neuen Immaterialgüterrechten, soweit diese nicht originär bei der Lizenzgeberin entstehen, (i) vollumfänglich an die Lizenzgeberin zu übertragen und tritt hiermit sämtliche Rechte an Neuen Immaterialgüterrechten im Sinne einer globalen Vorausverfügung, spätestens aber im Zeitpunkt der Entstehung dieser Rechte, unbelastet an die Lizenzgeberin ab, und (ii) erklärt den Verzicht auf die Ausübung der mit Neuen Immaterialgüterrechten gegebenenfalls zusammenhängenden Urheberpersönlichkeitsrechte.
9.3 Der Lizenznehmer räumt der Lizenzgeberin an allen Inhalten, die der Lizenznehmer auf die App hoch lädt oder über diese publiziert ein kostenloses, nicht ausschliessliches, innerhalb der Meier Tobler-Gruppe übertragbares, sublizenzierbares, unwiderrufliches und zeitlich unbeschränktes Recht ein, diese Inhalte (namentlich Lizenznehmer-Daten) gemäss den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden (insbesondere für den Betrieb der App).
10 Haftungsbeschränkung
10.1 Die Lizenzgeberin haftet nur für rechtswidrige Absicht und grobe Fahrlässigkeit sowie nur für direkte Schäden, die durch Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verursacht werden. Eine weitergehende Haftung der Lizenzgeberin ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.
10.2 Die Lizenzgeberin haftet insbesondere nicht für leichte und mittlere Fahrlässigkeit, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangene Gewinne, Datenungenauigkeit, Datenverlust, Unterbrechung der Geschäftstätigkeit oder sonstige Folgeschäden und mittelbare Schäden. Darüber hinaus ist auch jegliche Haftung der Lizenzgeberin für Handlungen von Hilfspersonen und Vertragspartnern, welche die Lizenzgeberin zur Erfüllung dieser Nutzungsbedingungen beizieht, im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Die Lizenzgeberin haftet nicht für Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung der App, namentlich Schäden aus Cyber-Attacken sowie Schäden die aus einer nicht von der Lizenzgeberin zu vertretender fehlerhafter Einstellung oder aus der Verwendung von Endgeräten, die nicht den Systemanforderungen genügen, entstanden sind. Die Lizenzgeberin übernimmt zudem keine Haftung, falls beim Lizenznehmer ein Schaden entsteht, der mithilfe des App- oder Firmware-Updates hätte verhindert werden können.
10.3 Die Lizenzgeberin haftet nicht für weitere Kosten, welche bei der Benutzung der App entstehen (insbesondere besteht keine Haftung für Kosten durch Datenübertragungen über Mobilfunk einschliesslich Daten-Roaming, soweit diese nicht gemäss Ziffer 1.1 von der Lizenzgeberin übernommen werden).
11 Datenschutz
11.1 Zweck, Art und Umfang der Bearbeitung von Personendaten des Lizenznehmers durch die Lizenzgeberin ergeben sich aus diesen Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung der Lizenzgeberin für die App.
11.2 Der Lizenznehmer ist allein verantwortlich für die Einhaltung der für ihn bei der Nutzung der App massgebenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Zudem werden die Parteien einander bei der Erfüllung datenschutzrechtlicher Begehren der betroffenen Personen (z.B. Auskunftsrecht, Löschungsrecht etc.) und anderer datenschutzrechtlicher Vorgaben (z.B. Meldepflicht bei Verstössen gegen die Datensicherheit) unterstützen.
12 Kündigungsrecht
12.1 Diese Vereinbarung gilt zeitlich unbefristet und kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von einem Monat auf das Ende eines jeden Kalendermonates schriftlich (E-Mail oder Push-Mitteilung via App genügen) gekündigt werden. Zudem kann jede Partei diese Vereinbarung aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegender Missachtung dieser Nutzungsbedingungen oder der Immaterialgüterrechte der Lizenzgeberin an der App, mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen. Vorbehalten bleiben weitere Kündigungsmöglichkeiten gemäss diesen Nutzungsbedingungen.
12.2 Mit Ablauf von zwei Jahren seit der Inbetriebnahme der Haustechnikanlage bzw. Beendigung oder Nicht-Abschluss eines Servicevertrags für die Haustechnikanlage bleibt für die Lizenzgeberin das Recht vorbehalten, die App einzustellen und diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen.
12.3 Mit der Beendigung dieser Nutzungsbedingungen endet das Recht des Lizenznehmers zur Nutzung der App und der Lizenznehmer wird nicht mehr auf sein Benutzerkonto zugreifen können. Die Lizenzgeberin ist zudem berechtigt, nach Beendigung dieser Nutzungsbedingungen das Benutzerkonto und sämtliche darauf abgespeicherten Lizenznehmer-Daten zu löschen.
13 Schlussbestimmungen
13.1 Sind oder werden einzelne Nutzungsbestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Nutzungsbestimmung möglichst nahekommt. Sollte eine Nutzungsbestimmung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Nutzungsbestimmungen oder dieser Vereinbarung im Ganzen nicht berührt.
13.2 Diese Vereinbarung sowie etwaige Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Abrede verzichtet werden.
13.3 Die Nutzungsbedingungen können nach eigenem Ermessen der Lizenzgeberin in für den Lizenznehmer zumutbarem Umfang geändert oder ergänzt werden. In diesem Fall werden registrierte Lizenznehmer vor Inkrafttreten der Änderung in Textform (z.B. über die vom Lizenznehmer gepflegte E-Mail Adresse, über die App selbst oder über den Informationsdienst für das Produkt) informiert. Ohne schriftlichen Widerspruch durch den Lizenznehmer innert Monatsfrist seit Bekanntgabe der geänderten Nutzungsbedingungen gelten die Änderungen als vom Lizenznehmer akzeptiert. Im Fall eines Widerspruchs durch den Lizenznehmer steht es der Lizenzgeberin frei, diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
14.1 Diese Vereinbarung untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht. Die Bestimmungen zum Kollisionsrecht, das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen finden keine Anwendung. Im Falle von Vereinbarungen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Vertrag mit Konsumenten), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Lizenznehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz hat.
14.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus, über oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist am Sitz der Meier Tobler AG. Die Meier Tobler AG ist jedoch berechtigt, auch das zuständige Gericht am Wohnort des Lizenznehmers anzurufen. In Bezug auf Konsumenten gilt der Gerichtsstand am Wohnsitz des Konsumenten.
Gültig ab 1. Oktober 2022
Terms of Use of the Meier Tobler application in connection with SmartSolutions
Meier Tobler Ltd, Egolzwil LU, Switzerland, as provider of the Meier Tobler application in connection with SmartSolutions (hereinafter “app”) and licensor (hereinafter “Meier Tobler” or “licensor”) allows you, as user and licensee (hereinafter “licensee”), to use the app according to the following end customer Terms of Use (hereinafter “Terms of Use” or “agreement”). To improve readability, the present Terms of Use do not use expressions comprising both the masculine and feminine forms. Any references to persons apply to all genders.
1 Scope and applicability of the Terms of Use
The scope of these Terms of Use is to grant the licensee the right of use of the licensor's app and to regulate the use of the app's functions. The app can be used within the context of the use of Meier Tobler’s SmartSolutions system. This requires a heating system that meets the technical requirements to communicate with the app and a functioning Internet connection for the heating system. Said Internet connection is usually provided free of charge by Meier Tobler via mobile telephony and may not be used for other purposes.
The app consists of the object code provided by the licensor (if need be, through a platform such as Apple App Store or Google Play Store) to be downloaded and installed on the targeted end device. Installation of the app on the licensee’s end device is free of charge. The use of the Meier Tobler app is subject to registration according to section 5.
2 License
2.1 Registration (see section 5, Registration) grants the licensee the non-exclusive, generally non-transferable and non-sublicensable, terminable and free of charge right (hereinafter “license”) to use the app according to the Terms of Use.
2.2 The licensee undertakes and agrees to always use the app in compliance with these Terms of Use and with all applicable legal requirements. The licensee is not granted any rights other than the rights of use of the app governed in this section 2. The licensee undertakes to adopt adequate measures to prevent the unauthorized access or unauthorized use of the app and to immediately inform the licensor of every unauthorized access or unauthorized use.
2.3 Unless explicitly provided otherwise by these Terms of Use, it is forbidden for the licensee (i) to provide the app to a third person in any form; (ii) to sell, transfer, sublicense, lend, rent or lease their right; (iii) subject to the decoding right according to art. 21 of the Federal Act on Copyright and Related Rights, to modify, translate, reverse-engineer, decode, decompile the app or to create derived works from it or to somehow attempt to determine or to view the app’s source code or the app’s underlying ideas or algorithms; (iv) to integrate the app into another software program or to merge it with another software program; and (v) to misuse the app in any other way.
2.4 Provided the licensor explicitly allows the licensee to share the rights of use with a third person, the licensee ensures that also said third person acknowledges these rights of use and enters into all resulting rights and obligations.
2.5 Some of the app’s functions require a connection with a system of the licensor (“backend”) through the Internet. The licensor does not guarantee the app’s availability at specific times; malfunctions, interruptions or failures cannot be excluded. The licensor strives to perform maintenance work in time slots in which the app is only used seldomly.
3 Liability of the licensee
3.1 The licensee has sole liability to abide by the laws, rules and regulations applicable to the licensee’s use of the app.
3.2 The licensee has sole liability for the contents the licensee distributes or publishes with the app or uploads to the app. The licensee shall not upload to or distribute through the app any contents that are illegal, indecent or that otherwise violate basic moral concepts. The licensee has sole liability for all authorizations necessary to upload to and publish contents (in particular licensee data) via the app and hereby grants the licensor the right to use, save and process said contents according to the provisions of these Terms of Use.
3.3 The licensee undertakes to defend the licensor and to hold the licensor completely harmless (including compensation for court costs and reasonable attorney fees) against any claims made by a third person towards the licensor in connection with the licensee’s use of the app.
4 Supported end devices, hardware and software
4.1 The licensor makes the app available to the licensee for its designated use on an end device supported for this purpose. A description of all supported end devices and of the minimum requirements for end devices is available on the download platforms such as Apple App Store or Google Play Store. The licensee has sole liability that their end device meets the requirements to be able to properly use the app.
4.2 The software and system requirements specified by the licensor in order to use the app are mandatory (see information on the download platforms Apple App Store or Google Play Store). Software programs and services of third providers that interact with the app may only be used after approval has been given by the licensor. The licensee has sole liability that the system requirements are met.
5 Registration
5.1 To properly use the app, the licensee is obliged to register and create a user account. When doing so, the licensee must enter and keep updated the correct and complete information about their identity, mobile phone number, e-mail address and possibly the place of installation. Furthermore, the licensee must inform the licensor if they are no longer authorized to use the heating system that is activated in the app (e.g., in the event of sale to a new owner of the house in which the system is used). In case of violation of this obligation, the licensor has the right to terminate this agreement without notice and to block the licensee from using the app.
5.2 The licensor reserves the right to block the licensee’s access to the app and/or to their user account for a limited or unlimited period of time should the licensee violate these terms of use.
5.3 The licensor has the right to terminate this agreement with immediate effect and delete the user account if the licensor’s backend, without own fault, cannot establish a permanent connection (more than 72 hours) to the licensee’s system, and the licensor duly informed the licensee by email to the given e-mail address or by phone and no action was taken to remedy the situation within one week of said notification.
6 Updates and modifications
6.1 From time to time, the licensor can provide app updates, in particular in order to ensure the app’s security or to take into consideration a change of the app’s functions and to adapt it to ongoing technical developments. In doing so, the licensor may adjust the app’s functions at its discretion and without special notice. The licensor informs the licensee of any app modifications by using the existing functions of the download platforms, such as Apple App Store or Google Play Store. The licensor recommends to always install updates promptly. This agreement covers all app updates and their use.
6.2 The licensor reserves the right, at any time and at its discretion, to modify or remove certain app functions or modules or to stop the entire app. In all these cases, the licensee cannot claim any rights towards the licensor.
6.3 Furthermore, the licensor provides firmware updates for SmartSolutions, which the system downloads automatically from the licensor’s server using the existing Internet connection. Generally, firmware updates only take place prior consent of the licensee. However, the licensor reserves the right to install firmware updates of SmartSolutions that are relevant to functionality and security without direct consent by the licensee.
6.4 Should the licensee fail to install app or firmware updates even after receiving a reminder in the app (push notification), the licensor has the right to terminate this agreement with immediate effect and delete the licensee’s user account.
6.5 The licensee has no right to claim updates of the app or of the SmartSolutions firmware.
6.6 The licensee accepts that the licensor only maintains the current app version.
7 Warranty of quality
7.1 The licensor grants the licensee the rights of use of the app on a “as is” and “as available” basis without any warranty of quality. The licensor also makes no warranty in particular on the configuration, the availability and certain contents of the app and makes no assurance of general marketability and suitability of the app for a specific purpose, of compliance to applicable provisions and of data accuracy.
7.2 Events of force majeure (including strike, lockout and similar circumstances, provided they are unforeseeable, severe and through no fault of one’s own) that considerably hinder or prevent the licensor from providing the owed service, grant the licensor the right to postpone the fulfillment of their obligations for the duration of the impediment and for an adequate run-up time.
8 Legal warranty
8.1 The licensor guarantees to the best of its knowledge to possess the necessary rights in order to grant the licensee the rights to the app according to the provisions of these Terms of Use. However, should a third party claim that the contractual use of the app according to these Terms of Use violates their rights, the licensee is obliged to immediately (i) inform the licensor and (ii) authorize the licensor to conduct the defense, including the conclusion of a settlement. The licensee shall thereby provide the licensor with adequate and reasonable support. The licensee is not authorized to acknowledge, settle or honor (not even partially) such a third-party claim, unless the licensor explicitly consents in writing to such a procedure.
8.2 To defend itself from third party claims, the licensor can, at its discretion, provide the licensee the right to continue to use the app or duly modify the app. Should none of such measures be viable, the licensor has the right to terminate in writing this agreement and in particular the rights of use contained herein, with immediate effect. The notice of termination given by the licensor ends the licensee’s right to use the app. In this case, the licensee has no right to claim damages or submit any other claims against the licensor.
8.3 Any further legal warranty by the licensor regarding the app is excluded.
9 Intellectual property rights
9.1 For the purposes of this agreement, the following are considered to be intellectual property rights: all registered and non registered rights worldwide in relation to patents, copyright, brands, domains, designs, software and their source and object code, web designs, graphics, photographs, animations, videos, texts, documentations and instructions for use, databases and know-how, regardless of whether they can be protected or not.
9.2 Any and all intellectual property rights to the app and to further developments of the app that may be implemented or created within the scope of these Terms of Use (hereinafter “new intellectual property rights”) belong solely to the licensor. With regard to any and all rights to new intellectual property rights that are not originally owned by the licensor, the licensee undertakes (i) to transfer them entirely to the licensor and hereby relinquishes to the licensor any and all unencumbered rights to new intellectual property rights within the meaning of a global advance directive, but not later than the moment of origination of such rights, and (ii) to waiver to exercise any moral rights possibly associated with the new intellectual property rights.
9.3 The licensee grants the licensor a complimentary, non-exclusive right, transferrable within the Meier Tobler group, sublicensable, irrevocable and time-unlimited, to use according to the provisions of these Terms of Use (in particular for operating the app) all contents the licensee uploads to or publishes through the app (i.e. licensee data).
10 Limitation of liability
10.1 The licensor is only liable for acting with malicious intent and gross negligence and only for direct damages caused by injury to life, limb or health. Any further liability of the licensor is excluded to the extent permitted by law.
10.2 The licensor is not liable in particular in the event of slight and medium negligence, lack of economic success, lost profits, data inaccuracy, loss of data, interruption of business or other consequential damages and indirect damages. Furthermore, the licensor declines any responsibility to the extent permitted by law for actions by auxiliary persons and contractual partners whom the licensor consults in order to fulfill these Terms of Use. The licensor is not liable for damages related to the use of the app, namely for damages from cyberattacks and damages from an incorrect setting that is not attributable to the licensor or damages from using end devices that do not meet the system requirements. The licensor also declines any responsibility should the licensee experience a damage that could have been prevented by installing app or firmware updates.
10.3 The licensor is not liable for additional costs arising from using the app (in particular costs arising from data transmission via mobile phone, including data roaming, provided such costs are not covered by the licensor according to section 1.1).
11 Data protection
11.1 Purpose, kind and extent of processing of the licensee’s personal data by the licensor result from the licensor’s Terms of Use and Privacy Statement regarding the app.
11.2 The licensee has sole liability to abide by the provisions in terms of data protection law applicable to the licensee’s use of the app. Furthermore, the parties shall provide mutual assistance to each other to fulfill requests under data protection law (e.g., right to information, right of cancelation, etc.) and other provisions under data protection law (e.g., duty to notify in the event of data security breach).
12 Right of termination
12.1 This agreement is valid for an indefinite period of time and can be terminated by either party with a written one-month notice at the end of any calendar month (e-mail or push notification via app are sufficient). Furthermore, each party may terminate this agreement in writing, with immediate effect, for good cause, in particular in case of serious disregard of these Terms of Use or of the licensor’s intellectual property rights to the app. Further termination options according to these Terms of Use remain reserved.
12.2 At the end of two years after initial operation of the heating system or in case of termination or of non-conclusion of a service contract for the heating system, the licensor has the right to discontinue the app and to terminate this agreement in writing with immediate effect.
12.3 Upon termination of these Terms of Use, the licensee shall no longer have the right to use the app or have access to their user account. Furthermore, after termination of these Terms of Use the licensor has the right to delete the user account and all the licensee’s data stored in it.
13 Final provisions
13.1 Should any of the provisions of this agreement be or become ineffective, they shall be replaced by a provision that approximates as closely as possible the economic purpose of the ineffective provision. Should a provision be or become ineffective, this shall not affect the validity of the remaining provisions or of this agreement as a whole.
13.2 This agreement and any modifications and additions hereto must be made in writing in order to be valid. This formal requirement may only be waived by written agreement.
13.3 The licensor can modify or supplement the Terms of Use at its discretion to an extent that is reasonable for the licensee. In such a case, registered licensees shall be informed in writing (e.g., to the e-mail address provided by the licensee, through the app itself or through the product’s helpline) before the modification enters into effect. Should the licensee fail to submit a written objection within a period of one month from notification of the modified Terms of Use, the modifications are considered as accepted by the licensee. Should the licensee object to the modifications, the licensor has the right to terminate this agreement with immediate effect.
14 Applicable law, place of jurisdiction
14.1 This agreement is governed exclusively by Swiss law. The provisions on conflict of laws, the Vienna Convention (CISG) and any other intergovernmental treaties do not apply. In the event of agreements for a purpose that cannot be attributed to the professional or commercial activity of the customer (contract with consumers), this choice of law only applies provided that the granted protection is not revoked by mandatory provisions of the law of the state in which the licensee is ordinarily resident or domiciled.
14.2 The exclusive place of jurisdiction for all legal disputes deriving from or connected to this agreement is the corporate seat of Meier Tobler Ltd. The latter, however, also has the right to appeal to the competent court at the licensee’s place of residence. With regard to consumers, the place of jurisdiction shall be the consumer’s place of residence.
Valid from 1 October 2022